Rathaus räumt Lager der Punks

Besetzung des "Eselwinkels" nach einem Monat beendet

Von unserer Mitarbeiterin Beate Beule

In aller Herrgottsfrühe räumten Polizisten gestern eine Fläche neben dem Wagenburgplatz "Eselwinkel" in der Nähe des Flughafens, den rund ein Dutzend Straßenpunks seit Ende Juni besetzt hatten. Die Räumung verlief friedlich. Bei einem Gespräch am Mittag bot die Stadtverwaltung den Punks erneut an, übergangsweise in deren altes Quartier im Laubenweg zu ziehen. Das lehnen diese jedoch ab. Für die Mitglieder der linksalternativen Szene sind die Vorfälle ein erneutes Zeichen für die "repressive Politik" der Stadt. Sie protestierten den ganzen Tag vor dem Rathaus.

Der Haupteingang des Rathauses blieb gestern Vormittag für einige Stunden geschlossen. Polizisten riegelten den Eingang ab. Grund: Eine Gruppe von rund 20 Punks und Unterstützern hatte friedlich um einen Gesprächstermin mit dem Oberbürgermeister gebeten.

Am Morgen hatte ? laut Augenzeugenberichten ? eine Hundertschaft von Polizisten die Straßenpunks um halb sieben Uhr im Schlaf überrascht. Die Beamten seien sehr ruppig vorgegangen. Die Punks konnten nur ihre nötigsten Sachen packen. Zwei Bauwagen, diverse Möbel und etliche persönliche Gegenstände landeten nach Weisung eines Gerichtsvollziehers des Amtsgerichts direkt im Abfallcontainer, der Rest wurde eingelagert. "Die Punks mussten damit rechnen, dass sie über kurz oder lang geräumt werden" , sagte Edith Lamersdorf, Pressesprecherin der Stadt. Deshalb habe es auch keine separate Ankündigung mehr gegeben. Schließlich hätten Vertreter des Sozial- und Jugendamts noch in der vergangenen Woche mit den Punks und der sie betreuenden Straßenschule geredet. Sie hätten angeboten, dass die Punks ? nach einer Übergangszeit im Laubenweg in Haslach ? in ein städtisches Gebäude in der Schwarzwaldstraße 69 ziehen könnten. Andernfalls drohe die Räumung. Doch die Punks hätten das Angebot abgelehnt. Deshalb setzte die Verwaltung gestern früh eine einstweilige Verfügung durch, die sie per gerichtlichem Eilverfahren erlassen hatte.

"Die Stadtverwaltung macht immer nur Angebote, von denen klar ist, dass die Punks sie nicht wollen" , sagt Straßenschulen-Geschäftsführer Christoph Götz: "Damit sie sagen kann, sie habe etwas getan." Gleiches wirft die Wagenburggruppe "Schattenparker" der Verwaltung vor. Seit Monaten weisen deren Mitglieder darauf hin, dass für sie der "Eselwinkel" als neuer Standplatz nicht in Frage komme, da er für die rund 30 Mitglieder der Wagenburg zu klein sei. Die Verwaltung hält jedoch an dieser Lösung fest. Gestern hieß es in einer Pressemitteilung, dass die Stadtverwaltung das geräumte Grundstück nun reinige und abzäune, "so dass das Forstamt die notwendigen Arbeiten für die Aufnahme der Schattenparker durchführen kann" . Deren Mietvertrag für einen Übergangsplatz auf der Haid läuft Ende August ab.

Die Unabhängigen Listen (UL) wandten sich gestern ebenfalls gegen das Vorgehen der Verwaltung. Noch am Montag habe diese schließlich beteuert, dass sich die Polizei seit Jahren bemühe, die Spielregeln abzusprechen, heißt es in einer Pressemitteilung. Diese Äußerung erscheine nach den erneuten Vorfällen "als regelrecht pharisäisch" .