DRUCK-SACHE

CDU gegen Grüne

Die Freiburger CDU setzt sich kritisch mit den Grünen auseinander. In einer gemeinsamen Erklärung greifen Martina Feierling-Rombach, CDU-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, und der Kreisverbandsvorsitzende Klaus Schüle die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Maria Viethen wegen ihrer Meinung zu den Polizeieinsätzen vom Wochenende scharf an. "Viethen und weitere Vertreter der Grünen verlieren kein Wort über die gewaltbereiten Besucher des so genannten DIY-Festivals, äußern aber polemische Kritik an der Freiburger Polizei und deren Führung", heißt es von der CDU. "Die Polizei handelt richtig. Die Grünen verdrehen die Wirklichkeit mit ihrer falsch verstandenen Liberalität", so die CDU-Politiker weiter. Sie fordern Oberbürgermeister Dieter Salomon auf, sich wie bisher hinter die Polizeibeamten zu stellen. Außerdem müsse jeder Haushaltsposten auf den Prüfstand, durch den Gruppen gefördert werden, die Anarchie und Chaos predigen.

u-Asta kritisiert Polizei

Die Studentenvertretung des u-asta ist entsetzt über das Vorgehen der Polizei beim DIY-Festival am Wochenende. Die Beamten seien, so heißt es in einer Erklärung des u-asta, "übertrieben aggressiv und willkürlich" gegen Demonstranten und unbeteiligte Passanten vorgegangen. "Gerade in Freiburg hätte ich eine solche willkürliche Kriminalisierung Andersdenkender nicht erwartet", so u-Asta-Vorstand Lukas Schäfer. Das Vorgehen der Polizei schockiere ihn zutiefst und lasse ihn am Funktionieren des Rechtsstaats zweifeln. Nach Ansicht der Studentenvertretung nimmt die Kriminalisierung kritischer Stimmen oder auch nur Zivilcourage beweisender Passanten beängstigende Ausmaße an. Lukas Schäfer: "Das Wort 'Polizeistaat' kam am Wochenende nicht nur Angehörigen der linken Szene über die Lippen."

"Freiburg-Polizeiburg?"

"Freiburg - Polizeiburg?" überschreibt die Fraktion der Unabhängigen Listen (UL) eine Presseerklärung und fragt sich "was macht der grüne OB eigentlich aus dem viel gepriesenen und allseits geschätzten Freiburg, dieser 'offenen Stadt'?" Für die UL waren die Polizeieinsätze vom Wochenende unangemessen und provozierten gezielt die Eskalation. Die Aktionen seien auch mit der bedauerlichen Verletzung eines Kollegen nicht zu erklären. Die UL fordern von Dieter Salomon eine öffentliche Erklärung zu den Vorfällen und zur Einstellung der Stadt.