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Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Beschwerde ein gegen die verantwortlichen Personen für den polizeilichen Einsatz am Nachmittag des 29.07.2006 in der Freiburger Innenstadt.

Gegen 15:00 Uhr befand ich mich auf dem Gehweg vor dem Platz der Alten Synagoge und bemerkte einen Mann mit verletzter Hand und offensichtlichen Kreislaufproblemen. Ich und meine Mitbewohnerin, Jennifer Herrmann, gaben ihm etwas zu trinken und machten einen Polizeibeamten auf die Situation aufmerksam. Dieser verständigte einen Sanitäter und der Mann wurde ärztlich behandelt. Während dieser Zeit haben Frau Herrmann und ich unsere Umgebung nicht mehr aktiv wahrgenommen und als wir uns wieder umsahen befanden wir uns in einem Polizeikessel. Es wurde von Seiten der Polizei keine Warnung ausgesprochen, der Platz und der Gehweg wurden ohne Vorwarnung oder einer Aufforderung zur Räumung eben dieses Platzes gekesselt und es befanden sich circa 300 Personen in dem Kessel. Bis zu dieser Zeit ging von den Demonstrierenden auf dem Platz der Alten Synagoge keinerlei Bedrohung für die Passanten und für die Polizei aus, die Menschen befanden sich außerdem zur Zeit der Kesselung auf einem öffentlichen Platz, es wurde zu keiner Zeit der Verkehr behindert und die Versammlung verlief friedlich.

Dies ist meine erste Beschwerde: Die Polizei hat einen öffentlichen Platz ohne vorherige Aufforderung der darauf befindlichen Personen umstellt, die Menschen festgehalten und alle Personalien aufgenommen. Meine Personalien wurden also, meiner Meinung nach, ohne jeglichen Grund aufgenommen, weil ich mich zu keiner Zeit strafbar gemacht habe oder den Anschein dazu erweckte. Ebenso bei Frau Herrmann.

Meine zweite Beschwerde richtet sich an die Beamten und Beamtinnen, welche den Kessel umstellten. Diese Männer und Frauen waren sehr aggressiv und gingen auf Provokationen der Eingekesselten ein, beantworteten meine ernst gemeinten Fragen jedoch nur widerwillig und mit fehlender Seriosität. Leider kann ich ihnen keine Dienstnummer eines oder einer Beamten/in nennen, ich habe einige aufgefordert mir diese zu geben, damit ich im Nachhinein Beschwerde einreichen kann, doch mir wurde gesagt, dass keinerlei Verpflichtung von den Polizisten bestehe, ihre Dienstnummer zu nennen. Deshalb richte ich meine Beschwerde direkt an die Einsatzleitung. Die Polizisten welche ich sah, waren zum Großteil im höchsten Maße aggressiv, leicht reizbar und alles andere als deeskalierend. Ich hatte das Gefühl, einige waren mit der Situation überfordert. Ein Beamter forderte Dennis Klein dazu auf, ein „Stück zurückzutreten, er rieche unangenehm.“ Dieser provokante Ausspruch aus dem Mund eines Polizeibeamten hat mich an der Professionalität der im Einsatz befindlichen Polizeibeamten und –beamtinnen zweifeln lassen.

Außerdem wurde während des gesamten Einsatzes gefilmt. Nicht nur als der polizeiliche Kessel bestand, sondern auch schon davor. Ich erscheine nun auf sehr vielen Videobändern obwohl ich mir keiner Schuld bewusst bin. Meinen Informationen nach ist ein Filmen von Privatpersonen jedoch nur zur polizeilichen Ermittlung und zum Festhalten potenziellen Beweismaterials rechtens. Ich verlange nun von der Einsatzleitung eine Begründung warum ich gefilmt wurde, obwohl ich keine Straftat begangen habe, es nicht plante und auch niemals den Anschein erweckte eine zu begehen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne persönlich oder telefonisch zur Verfügung. Ich hoffe meine Angaben waren genau genug um einen Situationsverlauf aus meiner Perspektive wiederzugeben und ich würde mir eine Rückmeldung zu meiner Beschwerde wünschen.

Mit freundlichen Grüßen

 

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